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Pressemitteilungen Datum
 
Kein Anordnungsgrund für einstweilige Anordnung gegen Stadt auf Unterlassung der Verbreitung von Äußerungen des Bürgermeisters 22.02.2019
(Beschluss vom 20.02.2019 - 10 K 4354/18 -) Der Antrag einer Tageszeitung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Stadt B. u.a. auf Unterlassung der Behauptung oder der Verbreitung, die Berichterstattung der Zeitung sei glatt gelogen und mit dem Grundrecht der Pressefreiheit werde Schindluder getrieben, hat keinen Erfolg. Zu diesem Ergebnis kam die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts mit ihrem Beschluss, nachdem das Verfahren vom Landgericht Hechingen hierher verwiesen worden war.
 
Blaustein: Gehölz darf vorläufig nicht gerodet werden 18.02.2019
(Beschluss vom 13.02.2019 - 7 K 368/19 -) Das Verwaltungsgericht hat das Landratsamt Alb-Donau-Kreis im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Stadt Blaustein die Rodung eines Waldstreifens zwischen dem Leubeweg und der Ulmer Straße (B 28) zum Umsetzung eines kürzlich beschlossenen Bebauungsplans mit der Ausweisung eines urbanen Gebiets zu untersagen.
 
Klage auf Genehmigung der Errichtung von Windenergieanlagen beim Schloss Lichtenstein teilweise erfolgreich 15.02.2019
(Urteil vom 14.02.2019 - 9 K 4136/17 -) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat der Klage auf Genehmigung der Errichtung von Windkraftanlagen beim Schloss Lichtenstein teilweise stattgegeben.
 
Keine staatliche Genehmigung von Privatschulen nach dem "Uracher Plan" - Begründung 06.02.2019
(Urteile vom 29.01.2019 - 4 K 1377/17 und 4 K 1378/17 -) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat die Klagen eines Vereins aus dem Alb-Donau-Kreis als Träger der Privatschulen auf staatliche Genehmigung abgewiesen.
 
AfD scheitert mit Eilantrag gegen die Stadt Ulm - Begründung 05.02.2019
(Beschluss vom 04.02.2019 - 1 K 309/19) Die Anträge des AfD- Kreisverbands Ulm/Alb Donau  und des AfD- Ortsverband Ulm, die Stadt Ulm im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihnen für Samstag, den 9. Februar 2019 das Bürgerzentrum Eselsberg zur Nutzung für eine Veranstaltung zu überlassen, wurden vom Verwaltungsgericht Sigmaringen mit Beschluss vom 04.02.2019 abgelehnt.
 
Klagen auf Genehmigung von Privatschulen nach dem „Uracher Modell“ bleiben ohne Erfolg 30.01.2019
(Urteile vom 29.01.2019 - 4 K 1377/17 und 4 K 1378/17 -) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat die Klagen eines Vereins aus dem Alb-Donau-Kreis als Träger der Privatschulen auf staatliche Genehmigung abgewiesen.

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