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Pressemitteilungen via RSS| Pressemitteilungen | Datum |
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| Einstweilige Anordnung zu Bürgerbegehren Dotternhausen abgelehnt | 14.05.2018 |
(Beschluss vom 08. Mai 2018 - 9 K 2491/18) Der Antrag eines Bürgers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Durchführung eines Bürgerbegehrens zu sichern, mit dem der Abbau von Kalkstein auf einem Grundstück der Gemeinde auf dem Plettenberg begrenzt werden soll, ist erfolglos geblieben. Er wurde vom Verwaltungsgericht mit der Begründung abgelehnt, das Bürgerbegehren sei nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage voraussichtlich unzulässig. |
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| Beitragsbescheide 2016 der IHK Bodensee-Oberschwaben aufgehoben | 26.04.2018 |
| (Urteile vom 21. März 2018 - 1 K 480/17 und 1 K 545/17) Mit zwei inhaltlich gleichlautenden Urteilen vom 21. März 2018 wurden zwei Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben für das Jahr 2016 wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben. In beiden Verfahren sind die Klägerinnen gesetzliche Mitglieder der Industrie- und Handelskammer. Im März 2016 erließ die beklagte IHK Beitragsbescheide i.H.v. 10.672,27 Euro und 640,71 Euro gegen die Klägerinnen. Die nach erfolglosen Widersprüchen hiergegen erhobenen Klagen hatten Erfolg. | |
| Vorläufiger Rechtsschutz gegen Betriebsuntersagung für Diesel-PKW | 26.04.2018 |
| (Beschluss vom 04.04.2018 - 5 K 1476/18) Das Verwaltungsgericht hat dem Halter eines Diesel-PKW vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Betriebsuntersagung gewährt. Er muss daher der vom Landratsamt Sigmaringen ausgesprochenen Betriebsuntersagung vorläufig nicht Folge leisten, bis bestandskräftig über seinen Widerspruch entschieden worden ist. | |
| Markus Wirth zum Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht ernannt | 25.04.2018 |
| Seit Mitte April sind die Stellen der Vorsitzenden Richter beim Verwaltungsgericht Sigmaringen wieder alle besetzt. Dieser Tage erhielt Markus Wirth aus den Händen von Vizepräsident Stefan Röck als amtierender Präsident die Urkunde des Ministerpräsidenten mit der Ernennung zum Vorsitzenden Richter. | |
| Grünes Licht für Uferrenaturierung in Kressbronn | 19.02.2018 |
| (Beschlüsse vom 08. und 09.02.2018 - 2 K 10734, 10738, 10779, 11017, 11018, 11019, 11069, 11105, 11133 und 11143/17 -) Mehrere Anlieger haben beim Verwaltungsgericht Sigmaringen um vorläufigen Rechtsschutz gegen die Durchführung der Uferrenaturierung am Kressbronner Seeufer entsprechend dem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss nachgesucht. Diese Eilanträge wurden nun weitestgehend abgelehnt und blieben daher ohne Erfolg. | |
