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Pressemitteilungen Datum
 
Dienstjubiläum von Elke Dreher und Silvia Pfingst 15.03.2017
Amtsinspektorin Elke Dreher erhielt dieser Tage die Dankurkunde des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann für die während 40-jähriger Tätigkeit im öffentlichen Dienst treu geleistete Arbeit. Im Rahmen einer Feierstunde beglückwünschte der Präsident des Verwaltungsgerichts, Dr. Malte Graßhof, die Jubilarin auch im Namen der Kollegenschaft und wünschte ihr für die Zukunft Erfolg und Freude bei ihrer Tätigkeit.
 
Mitgliedsbetrag der IHK Reutlingen für 2016 begegnet ernstlichen Zweifeln 14.03.2017
(Beschluss vom 06.03.2017 - 1 K 2592/16) Auf Antrag eines Mitglieds, das der IHK Reutlingen eine unzulässige Vermögensbildung durch überhöhte Beiträge vorwarf, hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Beitragsfestsetzung für das Jahr 2016 angeordnet. Die Folge ist, dass der angegriffene Mitgliedsbeitrag vorläufig nicht gezahlt werden muss.
 
Vorführwagen unterliegen der Rundfunkbeitragspflicht 09.03.2017
(Urteil vom 01.02.2017 - 5 K 2704/15 -) Vorführwagen eines Autohauses sind neben dem Beitrag für die Betriebsstätte gesondert rundfunkbeitragspflichtig. Das hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen in einem Urteil festgestellt und damit die Klage einer Firma, die Vertragshändlerin einer Automarke ist, abgewiesen.
 
Baugenehmigung für eine Betriebserweiterung in Meßstetten aufgehoben 03.03.2017

(Urteil vom 10. Februar 2017 - 1 K 333/16) Auf die Klage eines Nachbarn hat das Verwaltungsgericht die der zum Rechtsstreit beigeladenen Firma vom Landratsamt Zollernalbkreis erteilte Baugenehmigung vom 09.10.2014 zur Erweiterung eines bestehenden Betriebsgebäudes in Meßstetten aufgehoben. Mit weiterem Beschluss vom 27. Februar 2017 setzte das Gericht zudem die Vollziehung der Baugenehmigung aus mit der Folge, dass von der Baugenehmigung kein Gebrauch mehr gemacht werden kann bzw. ab sofort nicht mehr weitergebaut werden darf (Aktenzeichen 1 K 5538/16).
 
Verwaltungsgericht bestätigt ein Besitz- und Erwerbsverbot erlaubnisfreier Waffen für Mitglieder eines Motorradclubs 22.02.2017
  
(Urteile vom 07.02.2017 - 2 K 2922/16 und 2 K 2923/16 -) Das Verwaltungsgericht hatte waffenrechtliche Verfügungen einer Stadt zu prüfen, mit der zwei Brüdern, die beide Mitglied in einem Motorradclub sind, der Erwerb und Besitz von Waffen und Munition verboten wurde. Das Verbot bezog sich dabei sowohl auf erlaubnisfreie Waffen wie etwa Schreckschuss- oder Reizstoffwaffen als auch auf erlaubnispflichtige Waffen wie beispielweise nahezu alle Schusswaffen. Das Gericht kam zu einem differenzierten Ergebnis.


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