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Pressemitteilungen Datum
 
Klage auf Kostenfreiheit der Schülerbeförderung abgewiesen 21.07.2017
(Urteil vom 20. Juli 2017 - 9 K 5396/15) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 20. Juli 2017 die Klagen eines Schülers und seiner Eltern auf Kostenfreiheit der Schülerbeförderung gegen den Landkreis Tübingen abgewiesen. Die Kläger hatten insbesondere geltend gemacht, dass der von ihnen geforderte Eigenanteil an den Schülerbeförderungskosten in Höhe des Preises der Schülermonatskarte für eine Wabe gegen Art. 13 Abs. 1 und 2 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verstoße. Gegenstand der mündlichen Verhandlung war damit u.a. die Frage, ob ein Einzelner aus diesem völkerrechtlichen Vertrag subjektive Rechte herleiten kann.
 
Soldaten zu Recht entlassen 20.07.2017
(Urteile vom 19.07.2017 - 5 K 1899, 1934, 3459 und 3625/17) Die Entlassung von vier Soldaten des Ausbildungszentrums Spezielle Operationen in Pfullendorf wegen ihrer Teilnahme an Aufnahmeritualen war rechtens. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen wies die Klage der Soldaten gegen ihre Entlassung nach dreistündiger Verhandlung ab.
 
Sitzungspolizeiliche Anordnung für den Termin am 20.07.2017, 15:00 Uhr - 9 K 5396/15 18.07.2017
 
Sitzungspolizeiliche Anordnung für den Termin zur mündlichen Verhandlung am 19.07.2017, 14:30 Uhr 17.07.2017
 
Kein Baustopp für vier Windkrafträder in Winterlingen 05.07.2017

(Beschluss vom 29. Juni 2017 - 9 K 233/17) Der Eigentümer eines von ihm selbst bewohnten Anwesens in Winterlingen scheitert mit seinem Antrag beim Verwaltungsgericht, einen Baustopp für vier Windkrafträder zu erreichen. Das Verwaltungsgericht hat seinen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, weil er durch die streitgegenständliche Teilgenehmigung für vier (von sieben beantragten) Windkraftanlagen offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise in seinen Rechten verletzt und der Antrag deshalb unzulässig sei.
 
Stefan Röck ist neuer Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Sigmaringen 05.07.2017
Seit Ende Juni ist die Leitung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen wieder komplett. Vergangenen Freitag erhielt Stefan Röck, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht, aus den Händen des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg Volker Ellenberger die von Ministerpräsident Winfried Kretschmann unterzeichnete Ernennungsurkunde zum Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts Sigmaringen. Er trat damit die Nachfolge des Ende Mai in den Ruhestand getretenen bisherigen Vizepräsidenten Professor Wolfgang Armbruster an
 
Vizepräsident Prof. Armbruster in den Ruhestand verabschiedet 02.06.2017
Der 31. Mai war sein letzter Arbeitstag beim Verwaltungsgericht. Bei seiner Verabschiedung im Kreis der gesamten Belegschaft erhielt Prof. Wolfgang Armbruster von Vorsitzendem Richter Stefan Röck, der den dienstlich verhinderten Gerichtspräsidenten vertrat, zusammen mit einem Dankschreiben des Justizministers Wolf die Urkunde des Ministerpräsidenten über seine Versetzung in den Ruhestand. Präsident Dr. Malte Graßhof dankte auf schriftlichen Weg dem künftigen Ruheständler für seine außerordentliche Unterstützung bei der Verwaltung des Gerichts und wünschte dem scheidenden „Vize“, er möge die neue Freiheit von dienstlichen Zwängen mit seiner Familie genießen.
 
Dienstjubiläum von Elke Dreher und Silvia Pfingst 15.03.2017
Amtsinspektorin Elke Dreher erhielt dieser Tage die Dankurkunde des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann für die während 40-jähriger Tätigkeit im öffentlichen Dienst treu geleistete Arbeit. Im Rahmen einer Feierstunde beglückwünschte der Präsident des Verwaltungsgerichts, Dr. Malte Graßhof, die Jubilarin auch im Namen der Kollegenschaft und wünschte ihr für die Zukunft Erfolg und Freude bei ihrer Tätigkeit.
 
Mitgliedsbetrag der IHK Reutlingen für 2016 begegnet ernstlichen Zweifeln 14.03.2017
(Beschluss vom 06.03.2017 - 1 K 2592/16) Auf Antrag eines Mitglieds, das der IHK Reutlingen eine unzulässige Vermögensbildung durch überhöhte Beiträge vorwarf, hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Beitragsfestsetzung für das Jahr 2016 angeordnet. Die Folge ist, dass der angegriffene Mitgliedsbeitrag vorläufig nicht gezahlt werden muss.
 
Vorführwagen unterliegen der Rundfunkbeitragspflicht 09.03.2017
(Urteil vom 01.02.2017 - 5 K 2704/15 -) Vorführwagen eines Autohauses sind neben dem Beitrag für die Betriebsstätte gesondert rundfunkbeitragspflichtig. Das hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen in einem Urteil festgestellt und damit die Klage einer Firma, die Vertragshändlerin einer Automarke ist, abgewiesen.
 
Baugenehmigung für eine Betriebserweiterung in Meßstetten aufgehoben 03.03.2017

(Urteil vom 10. Februar 2017 - 1 K 333/16) Auf die Klage eines Nachbarn hat das Verwaltungsgericht die der zum Rechtsstreit beigeladenen Firma vom Landratsamt Zollernalbkreis erteilte Baugenehmigung vom 09.10.2014 zur Erweiterung eines bestehenden Betriebsgebäudes in Meßstetten aufgehoben. Mit weiterem Beschluss vom 27. Februar 2017 setzte das Gericht zudem die Vollziehung der Baugenehmigung aus mit der Folge, dass von der Baugenehmigung kein Gebrauch mehr gemacht werden kann bzw. ab sofort nicht mehr weitergebaut werden darf (Aktenzeichen 1 K 5538/16).
 
Verwaltungsgericht bestätigt ein Besitz- und Erwerbsverbot erlaubnisfreier Waffen für Mitglieder eines Motorradclubs 22.02.2017
  
(Urteile vom 07.02.2017 - 2 K 2922/16 und 2 K 2923/16 -) Das Verwaltungsgericht hatte waffenrechtliche Verfügungen einer Stadt zu prüfen, mit der zwei Brüdern, die beide Mitglied in einem Motorradclub sind, der Erwerb und Besitz von Waffen und Munition verboten wurde. Das Verbot bezog sich dabei sowohl auf erlaubnisfreie Waffen wie etwa Schreckschuss- oder Reizstoffwaffen als auch auf erlaubnispflichtige Waffen wie beispielweise nahezu alle Schusswaffen. Das Gericht kam zu einem differenzierten Ergebnis.


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