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Pressemitteilungen via RSS| Pressemitteilungen | Datum |
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| Klage eines Landwirts gegen Baugenehmigung für Asylbewerberheim erfolgreich | 17.08.2017 |
| (Urteil vom 08.05.2017 - 1 K 3405/16) Die Nachbarklage eines Landwirts in einem Reutlinger Teilort gegen heranrückende Wohnbebauung infolge einer auf fünf Jahre befristet erteilten Baugenehmigung für eine Asylbewerberunterkunft hatte Erfolg. Die der Stadt Reutlingen vom Regierungspräsidium Tübingen erteilte Baugenehmigung wurde aufgehoben. |
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| Einführung von Tonaufzeichnungen im Gemeinderat mitbestimmungspflichtig | 14.08.2017 |
| (Urteil vom 08.05.2017 - 1 K 3405/16) Der Gemeinderat der Stadt Überlingen beschloss in seiner Sitzung vom 09.11.2016 die Änderung seiner Geschäftsordnung dahingehend, dass zur Erleichterung der Fertigung der Sitzungsniederschrift Tonaufzeichnungen der vollständigen Sitzung zulässig sind. Diese Maßnahme unterliegt der Mitbestimmung durch den Personalrat. (Beschluss vom 02.08.2017 - PL 11 K 499/17). | |
| Klage auf Kostenfreiheit der Schülerbeförderung abgewiesen | 21.07.2017 |
| (Urteil vom 20. Juli 2017 - 9 K 5396/15) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 20. Juli 2017 die Klagen eines Schülers und seiner Eltern auf Kostenfreiheit der Schülerbeförderung gegen den Landkreis Tübingen abgewiesen. Die Kläger hatten insbesondere geltend gemacht, dass der von ihnen geforderte Eigenanteil an den Schülerbeförderungskosten in Höhe des Preises der Schülermonatskarte für eine Wabe gegen Art. 13 Abs. 1 und 2 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verstoße. Gegenstand der mündlichen Verhandlung war damit u.a. die Frage, ob ein Einzelner aus diesem völkerrechtlichen Vertrag subjektive Rechte herleiten kann. | |
| Soldaten zu Recht entlassen | 20.07.2017 |
| Kein Baustopp für vier Windkrafträder in Winterlingen | 05.07.2017 |
| (Beschluss vom 29. Juni 2017 - 9 K 233/17) Der Eigentümer eines von ihm selbst bewohnten Anwesens in Winterlingen scheitert mit seinem Antrag beim Verwaltungsgericht, einen Baustopp für vier Windkrafträder zu erreichen. Das Verwaltungsgericht hat seinen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, weil er durch die streitgegenständliche Teilgenehmigung für vier (von sieben beantragten) Windkraftanlagen offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise in seinen Rechten verletzt und der Antrag deshalb unzulässig sei. |
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| Stefan Röck ist neuer Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Sigmaringen | 05.07.2017 |
| Seit Ende Juni ist die Leitung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen wieder komplett. Vergangenen Freitag erhielt Stefan Röck, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht, aus den Händen des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg Volker Ellenberger die von Ministerpräsident Winfried Kretschmann unterzeichnete Ernennungsurkunde zum Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts Sigmaringen. Er trat damit die Nachfolge des Ende Mai in den Ruhestand getretenen bisherigen Vizepräsidenten Professor Wolfgang Armbruster an | |
| Vizepräsident Prof. Armbruster in den Ruhestand verabschiedet | 02.06.2017 |
| Der 31. Mai war sein letzter Arbeitstag beim Verwaltungsgericht. Bei seiner Verabschiedung im Kreis der gesamten Belegschaft erhielt Prof. Wolfgang Armbruster von Vorsitzendem Richter Stefan Röck, der den dienstlich verhinderten Gerichtspräsidenten vertrat, zusammen mit einem Dankschreiben des Justizministers Wolf die Urkunde des Ministerpräsidenten über seine Versetzung in den Ruhestand. Präsident Dr. Malte Graßhof dankte auf schriftlichen Weg dem künftigen Ruheständler für seine außerordentliche Unterstützung bei der Verwaltung des Gerichts und wünschte dem scheidenden „Vize“, er möge die neue Freiheit von dienstlichen Zwängen mit seiner Familie genießen. | |
| Dienstjubiläum von Elke Dreher und Silvia Pfingst | 15.03.2017 |
| Amtsinspektorin Elke Dreher erhielt dieser Tage die Dankurkunde des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann für die während 40-jähriger Tätigkeit im öffentlichen Dienst treu geleistete Arbeit. Im Rahmen einer Feierstunde beglückwünschte der Präsident des Verwaltungsgerichts, Dr. Malte Graßhof, die Jubilarin auch im Namen der Kollegenschaft und wünschte ihr für die Zukunft Erfolg und Freude bei ihrer Tätigkeit. |
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| Mitgliedsbetrag der IHK Reutlingen für 2016 begegnet ernstlichen Zweifeln | 14.03.2017 |
| (Beschluss vom 06.03.2017 - 1 K 2592/16) Auf Antrag eines Mitglieds, das der IHK Reutlingen eine unzulässige Vermögensbildung durch überhöhte Beiträge vorwarf, hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Beitragsfestsetzung für das Jahr 2016 angeordnet. Die Folge ist, dass der angegriffene Mitgliedsbeitrag vorläufig nicht gezahlt werden muss. | |
| Vorführwagen unterliegen der Rundfunkbeitragspflicht | 09.03.2017 |
| (Urteil vom 01.02.2017 - 5 K 2704/15 -) Vorführwagen eines Autohauses sind neben dem Beitrag für die Betriebsstätte gesondert rundfunkbeitragspflichtig. Das hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen in einem Urteil festgestellt und damit die Klage einer Firma, die Vertragshändlerin einer Automarke ist, abgewiesen. |
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| Baugenehmigung für eine Betriebserweiterung in Meßstetten aufgehoben | 03.03.2017 |
| (Urteil vom 10. Februar 2017 - 1 K 333/16) Auf die Klage eines Nachbarn hat das Verwaltungsgericht die der zum Rechtsstreit beigeladenen Firma vom Landratsamt Zollernalbkreis erteilte Baugenehmigung vom 09.10.2014 zur Erweiterung eines bestehenden Betriebsgebäudes in Meßstetten aufgehoben. Mit weiterem Beschluss vom 27. Februar 2017 setzte das Gericht zudem die Vollziehung der Baugenehmigung aus mit der Folge, dass von der Baugenehmigung kein Gebrauch mehr gemacht werden kann bzw. ab sofort nicht mehr weitergebaut werden darf (Aktenzeichen 1 K 5538/16). |
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| Verwaltungsgericht bestätigt ein Besitz- und Erwerbsverbot erlaubnisfreier Waffen für Mitglieder eines Motorradclubs | 22.02.2017 |
| (Urteile vom 07.02.2017 - 2 K 2922/16 und 2 K 2923/16 -) Das Verwaltungsgericht hatte waffenrechtliche Verfügungen einer Stadt zu prüfen, mit der zwei Brüdern, die beide Mitglied in einem Motorradclub sind, der Erwerb und Besitz von Waffen und Munition verboten wurde. Das Verbot bezog sich dabei sowohl auf erlaubnisfreie Waffen wie etwa Schreckschuss- oder Reizstoffwaffen als auch auf erlaubnispflichtige Waffen wie beispielweise nahezu alle Schusswaffen. Das Gericht kam zu einem differenzierten Ergebnis. |
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