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Pressemitteilungen Datum
 
Klage der Gemeinde Dußlingen erfolglos - Feuerwehrausrüstung darf nicht veräußert werden 23.12.2014
(Urteil vom 27.11.2014 – 8 K 4260/12) Die Klage der Gemeinde Dußlingen gegen eine Verfügung des Landratsamts Tübingen, mit der die Entscheidung ihres Bürgermeisters, die von der Gemeinde für Feuerwehreinsätze im neuen Tunnel der B 27 für rund 100.00 Euro beschafften 24 Langzeitatemgeräte und 6 Wärmebildkameras wieder zu veräußern, beanstandet wurde, blieb ohne Erfolg.
 
Urteil zu Luftreinhalteplan für Reutlingen - Land zur Änderung verurteilt 27.11.2014
(Urteil vom 22.10.2014 - 1 K 154/12 ) Das Land Baden-Württemberg muss den für Reutlingen geltenden Teilplan des Luftreinhalteplans für den Regierungsbezirk Tübingen so ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten Immissionsgrenzwerts für NO2 in Höhe von 40 μg/m³ und des über den Tag gemittelten Immissionsgrenzwertes für Feinstaub PM10 von 50 μg/m³ bei 35 zugelassenen Überschreitungen im Kalenderjahr im Stadtgebiet von Reutlingen enthält. Zu dieser Entscheidung gelangte das Verwaltungsgericht aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Oktober 2014.
 
Bogenschießparcours verstößt gegen das nachbarliche Rücksichtnahmegebot 05.11.2014
(Urteil vom 16.10.2014 – 2 K 1439/11 -) Der Kläger möchte auf ehemals landwirtschaftlich genutzten Grundstücken auf der Gemarkung Wittenhofen (Gemeinde Deggenhausertal) einen Bogenschießparcours betreiben, wofür er zunächst eine Baugenehmigung u.a. auch zur Nutzungsänderung eines Futterhochsilos als Kassenhäusle erhielt. Vorgesehen waren weiter lediglich 4 Stellplätze bei erwarteten 20 bis 50 Besuchern pro Tag. Vorausgegangen waren Einwendungen eines Nachbarn, der Bedenken wegen der Parkplatzsituation und der mit dem Parcours einhergehenden Lärmbelästigung durch den Fahrzeugverkehr und den Schießbetrieb, insbesondere auf dem Einschießplatz, erhoben hatte. Der als Baurechtsbehörde beklagte Gemeindeverwaltungsverband half dem Widerspruch des beigeladenen Nachbarn erst auf einen Bedenkenerlass des Regierungspräsidiums hin ab und hob die erteilte Baugenehmigung auf. Die gegen diesen Abhilfebescheid gerichtete Klage blieb erfolglos.
 
Dankurkunde des Ministerpräsidenten für Stefan Röck 16.06.2014


Juristerei ist Kopfarbeit, aber nicht ausschließlich. Denn die meisten juristischen Berufe haben mit Menschen zu tun. Das Richteramt jedenfalls setzt neben geistiger Beweglichkeit und Urteilskraft auch Lebenserfahrung und vor allem Einfühlungsvermögen voraus. Diese Merkmale sind bei Stefan Röck, der seit nahezu 33 Jahren Richter ist, davon seit 20 Jahren Vorsitzender Richter einer Kammer beim Verwaltungsgericht, unzweifelhaft vorhanden. Mehrnoch: Er ist ein leidenschaftlicher Richter, der hinter den „Fällen“ die Menschensieht, die sich mit ihrem Anliegen an das Gericht wenden und die Lösung eines Problems erwarten. Diese Lösung sieht Stefan Röck vielfach nicht in einem Urteil, das zumeist einen Gewinner und einen Unterliegenden kennt, sondern im Kompromiss, der die Beteiligten eines Streitfalles zum beiderseitigen Nachgeben bringt und dadurch mehr Akzeptanz schafft. Dieser Tage hat Stefan Röck für sein erfolgreiches berufliches Wirken aus den Händen von Präsident Dr. Franz-Christian Mattes die von Ministerpräsident Winfried Kretschmann unterzeichnete Dankurkunde der Landesregierung Baden-Württemberg für seine während 40-jähriger Tätigkeit im öffentlichen Dienst treu geleistete Arbeit erhalten.
 
Notariatsreform: Von Notar-Bewerbern um Stellen in den Beurkundungsabteilungen der Notariate kann bereits jetzt ein Entlassungsantrag aus dem Landesdienst verlangt werden 03.02.2014
(Beschluss vom 28.01.2014 - 2 K 42/14 -) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass Notare, die sich auf einen Posten in den ab 01.01.2018 einzurichtenden Abteilungen „Beurkundung und vorsorgende Rechtspflege“ bei den staatlichen Notariaten bewerben, entsprechend der Forderung des Justizministeriums bereits mit der Bewerbung einen Entlassungsantrag aus dem Landesdienst stellen müssen.

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