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Herzlich willkommen beim Verwaltungsgericht Sigmaringen


 

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Aktuelle Pressemeldungen

Ein aus seiner Heimat zurückgeholter afghanischer Asylbewerber erhält Flüchtlingsschutz

25.06.2018
Das Verwaltungsgericht hat nach mehrstündiger mündlicher Verhandlung das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verpflichtet, einem afghanischen Asylbewerber die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen mit der Folge, dass dieser eine Aufenthaltserlaubnis erhält und hier arbeiten darf.

Einstweilige Anordnung zu Bürgerbegehren Dotternhausen abgelehnt

14.05.2018

(Beschluss vom 08. Mai 2018 - 9 K 2491/18) Der Antrag eines Bürgers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Durchführung eines Bürgerbegehrens zu sichern, mit dem der Abbau von Kalkstein auf einem Grundstück der Gemeinde auf dem Plettenberg begrenzt werden soll, ist erfolglos geblieben. Er wurde vom Verwaltungsgericht mit der Begründung abgelehnt, das Bürgerbegehren sei nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage voraussichtlich unzulässig.

Beitragsbescheide 2016 der IHK Bodensee-Oberschwaben aufgehoben

26.04.2018
(Urteile  vom 21. März 2018 - 1 K 480/17 und 1 K 545/17) Mit zwei inhaltlich gleichlautenden Urteilen  vom 21. März 2018 wurden zwei Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben für das Jahr 2016 wegen Rechtswidrigkeit  aufgehoben. In beiden Verfahren sind die Klägerinnen gesetzliche Mitglieder der Industrie- und Handelskammer. Im März 2016 erließ die beklagte IHK Beitragsbescheide i.H.v. 10.672,27 Euro und  640,71 Euro gegen die Klägerinnen. Die nach erfolglosen Widersprüchen hiergegen erhobenen Klagen hatten Erfolg.

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