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Herzlich willkommen beim Verwaltungsgericht Sigmaringen


 

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Aktuelle Pressemeldungen

Reutlingen: IHK-Grundbeitrag für 2016 nicht gesetzeskonform - Ausgleichsrücklage der IHK im Wirtschaftsplan 2016 rechtswidrig

07.08.2019
(Urteil vom 20.05.2019 - 1 K 1145/18 -) Der IHK-Grundbeitrag für das Jahr 2016 verstößt gegen das Industrie- und Handelskammergesetz, weil die darin enthaltene Ausgleichrücklage rechtswidrig ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen kürzlich festgestellt. Mit dem nun vorliegenden schriftlichen Urteil hat die Klage einer Steuerberatungsgesellschaft gegen den Beitragsbescheid der IHK Reutlingen Erfolg. Der angefochtene Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids wurde vom Gericht aufgehoben.

Wohnmobile nicht von Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Kressbronn erfasst

22.07.2019
(Beschluss vom 17.07.2019 - 9 K 369/19 -) In einem Eilrechtsfall hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen am 17.07.2019 entschieden, dass ein Wohnmobil nicht nach der Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Kressbronn am Bodensee besteuert werden könne.

Beförderungen beim Verwaltungsgericht Sigmaringen

15.07.2019
Brigitte Gulde, Nina Philippi und Klaus-Peter Wohlrath erhielten kürzlich im Beisein zahlreicher Kolleginnen und Kollegen von Gerichtspräsident Prof. Dr. Christian Heckel jeweils die Ernennungsurkunde des Ministerpräsidenten zur Vorsitzenden Richterin bzw. zum Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht. Damit erhält das Gericht drei neue Kammervorsitzende, die vorhandene Lücken schließen. „Ich bin mir sicher“, so Heckel zu den beförderten Richterinnen und dem Richter, „dass Sie mit ihrer langjährigen Erfahrung den neuen Aufgaben mehr als gerecht werden.“

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