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Pressemitteilungen Datum
 
Regierungspräsidium Tübingen mit Luftreinhalteplan Reutlingen noch nicht in Verzug 06.12.2016

(Beschluss vom 24. November 2016 - 1 K 5134/15) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat den Antrag eines Umweltverbandes auf Androhung eines Zwangsgeldes gegen das Land Baden-Württemberg (Regierungspräsidium Tübingen) abgelehnt. Die Vollstreckung aus dem Urteil vom 22. Oktober 2014 - 1 K 154/12 - sei noch nicht möglich. Das Land sei noch nicht säumig.
 
Josef Milz und Jörg Müller zu Vorsitzenden Richtern ernannt 07.10.2016
Punktgenau mit der Aufnahme der Tätigkeit der neu eingerichteten 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zum 1. Oktober 2016 konnte Präsident Dr. Malte Graßhof zu Wochenbeginn auch die Ernennungsurkunden an Josef Milz und Jörg Müller überreichen, mit denen sie Ministerpräsident Kretschmann zu Vorsitzenden Richtern am Verwaltungsgericht Sigmaringen ernannt hat.
 
Beförderung: Prof. Dr. Heckel zum Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Karslruhe ernannt 27.07.2016

Richter Prof. Dr. Christian Heckel, Vorsitzender der für Verfahren aus dem Landkreis Sigmaringen zuständigen 5. Kammer, verlässt das Verwaltungsgericht Sigmaringen. Er wurde vor kurzem vom Ministerpräsidenten zum Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ernannt. Mit Prof. Dr. Heckel verliere das Verwaltungsgericht Sigmaringen einen allseits geschätzten Kollegen, den man nur ungern ziehen lasse, betonte Gerichtspräsident Dr. Graßhof.
 
Eilantrag des Tübinger Regierungspräsidenten gegen Versetzung in den einstweiligen Ruhestand abgelehnt 14.07.2016

(Beschluss vom 14. Juli 2016 - 8 K 2358/16) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat heute den Antrag des Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Tübingen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand durch den Ministerpräsidenten abgelehnt.
 
Zeynep Kurt begeht 25-jähriges Dienstjubiläum beim Verwaltungsgericht 24.05.2016

Am 9. Mai konnte Gerichtsangestellte Zeynep Kurt aus den Händen von Präsident Dr. Malte Graßhof die Dankurkunde des Landes Baden-Württemberg für die während 25-jähriger Tätigkeit im öffentlichen Dienst treu geleisteter Arbeit entgegennehmen.
 
Bodenseekreis: Klage gegen Planfeststellungsbeschluss zur Ortsumgehung Markdorf bleibt ohne Erfolg 23.02.2016
(Urteil vom 21.01.2016 - 2 K 505/16 -) Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen hat die Klage eines Landwirts gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Tübingen zum Neubau einer südlichen Ortsumfahrung von Markdorf abgewiesen. Die geplante Trasse beginnt im Westen an der Bundesstraße B 33 auf Höhe des sogenannten Knotens Haslacher Hof. Die 3 Kilometer lange Strecke endet im Osten mit dem Anschluss an die Landesstraße L 207 nördlich von Lipbach.
 
Bodenseekreis: Flüchtlingsunterbringung in einer ehemaligen Produktionshalle im Gewerbegebiet baurechtlich möglich 19.02.2016
(Beschluss vom 15.02.2016 - 2 K 3604/15 -) Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die Umnutzung einer Büro- und Produktionshalle in einem Gewerbegebiet einer kreisangehörigen Gemeinde zur vorübergehenden Unterbringung von Asylbewerbern möglich ist.
 
Wechsel im Präsidentenamt beim Verwaltungsgericht 10.02.2016
Zum Monatsende Januar trat der langjährige Präsident des Verwaltungsgerichts Sigmaringen Dr. Franz-Christian Mattes (67) in den Ruhestand. Nahtlos zum 1. Februar hat sein Nachfolger Dr. Malte Graßhof (45), der bisherige Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, das Präsidentenamt übernommen.
 
Drei neue Kammervorsitzende beim Verwaltungsgericht bestellt 03.02.2016
Dieser Tage erhielten die Richter Armin Horn und Dietmar Reimann aus den Händen des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, Dr. Franz-Christian Mattes, ihre vom Ministerpräsidenten unterzeichneten Ernennungsurkunden zu Vorsitzenden Richtern am Verwaltungsgericht. Mit Wirkung vom 01. Februar versetzte das Justizministerium zudem den bisherigen Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim Christian Paur als Vorsitzenden Richter an das Verwaltungsgericht Sigmaringen. Damit sind die Lücken, die im vergangenen Jahr durch den Eintritt von Hans-Joachim Barsch, Gerhard Bangert und Dieter Eiche in den Ruhestand entstanden sind, wieder geschlossen.

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