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Pressemitteilungen Datum
 
Vorsitzender Richter Dieter Eiche begeht 40-jähriges Dienstjubiläum 20.10.2011
Wer wünscht sich nicht einen gewissenhaften, einsatzbereiten und humorvollen Kollegen, mit dem man gerne zusammenarbeitet? Diese Eigenschaften seien Dieter Eiche bereits in einem der ersten Dienstzeugnisse attestiert worden und träfen auch heute noch uneingeschränkt auf den geschätzten Kollegen zu, wie Präsident des Verwaltungsgerichts Dr. Franz-Christian Mattes anlässlich einer Feierstunde zum 40-jährigen Dienstjubiläum ausführte. Aus dessen Händen erhielt der Geehrte die Dankurkunde des Ministerpräsidenten. Dr. Mattes weiter: "Sie sind für uns ein unverzichtbarer Kollege. Bewahren Sie sich ihre Entschlusskraft und ihre gelassene Freundlichkeit."
 
IHK Ulm auf die Klage von Mitgliedern zur Unterlassung verurteilt 12.10.2011
(Urteil vom 12.10.2011 - 1 K 3870/10) Die Industrie- und Handelskammer Ulm muss unter anderem das ca. 100 m² große Plakat an ihrem Verwaltungsgebäude in Ulm mit den Worten "Allerhöchste Eisenbahn! JA! Unsere Zukunft braucht die ICE-Strecke mit Stuttgart 21" entfernen.
 
Kein Photovoltaik-Park in Grosselfingen 05.10.2011
(Urteil vom 26.09.2011 - 3 K 1230/10 -) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat eine Klage auf Feststellung, dass die Baugenehmigung für einen Photovoltaik-Park mit Pilzzucht bei Grosselfingen hätte erteilt werden müssen, abgewiesen. Das Bauvorhaben konnte wegen der endgültig verweigerten Zustimmung des Grundeigentümers seit Herbst 2010 nicht mehr realisiert werden. Ursprünglich beabsichtigte der Kläger, auf dem 14 ha großen Baugrundstück im Außenbereich 160 drehbare Hallen zu errichten. Auf den Pultdächern der 10 x 10 m großen Hallen sollten die Solarmodule einer Photovoltaikanlage installiert werden. In den Hallen sollten Champignons, aber auch andere Pilze gezüchtet werden. Zwischen den Hallen sollte Gemüseanbau stattfinden. Für das gesamte Vorhaben wurden Investitionskosten in Höhe von über 36 Mio. Euro genannt.
 
Areal des "Deutschen Hauses" in Sigmaringen darf mit dem vormaligen Grenzabstand neu bebaut werden 21.09.2011
(Beschluss vom 16.09.2011 - 5 K 2406/11 -) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Antrag eines Nachbarn, den Vollzug der Baugenehmigung für ein Ärzte- und Geschäftshaus im Zentrum von Sigmaringen wegen nicht eingehaltener Grenzabstände auszusetzen, abgelehnt.
 
Rücknahme einer Einbürgerung wegen verschwiegenem Ermittlungsverfahren und anderweitiger Verurteilung gerichtlich bestätigt 06.09.2011
(Urteil vom 20.07.2011 - 1 K 1752/10). Der Kläger, ein wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens zu einer Freiheitstrafe von 5 Jahren verurteilter ehemaliger türkischer Staatsangehöriger, der zuvor während eines laufenden Ermittlungsverfahrens wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz eingebürgert wurde, wandte sich gegen die Rücknahme der Einbürgerung durch die Stadt Ulm. Die Klage blieb erfolglos.
 
Vizepräsident Hans-Joachim Barsch seit 40 Jahren im öffentlichen Dienst 04.08.2011
Ein weltläufiger gebürtiger Vogtländer aus der südostthüringischen Kreisstadt Greiz ist seit nun fast 30 Jahren Angehöriger des Verwaltungsgerichts Sigmaringen. Hans-Joachim Barsch kam 1982 aus Mannheim von der damaligen Landesanwaltschaft beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nach Sigmaringen, wo er seine berufliche Laufbahn nach einer Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Heidelberg und Ablegung der Zweiten juristischen Staatsprüfung Anfang 1979 begonnen hatte. Seit annähernd 20 Jahren ist Hans-Joachim Barsch Vorsitzender Richter.
 
Landwirt muss bei drohender Obdachlosigkeit die Kosten für die Heimfahrt von Erntehelfern der Ortspolizei erstatten 28.07.2011
(Urteil vom 27.07.2011 - 5 K 2547/09 -) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat die Klage eines Landwirts aus der Bodensee-Region gegen einen Kostenerstattungsbescheid der beklagten Gemeinde wegen des Rücktransports von 33 Erntehelfern nach Kroatien abgewiesen.
 
Untersagung symbolhafter Kreuzigungsszene in Ulm war rechtswidrig - Durch Bezug zum Kreuz keine Verhöhnung der mit ihm symbolisierten Glaubensvorstellungen des Christentums 09.02.2011
(Urteil vom 19.01.2011 - 1 K 1561/10) Der Kläger, ein eingetragener Verein, der sich den Schutz der Rechte aller Tiere zur Aufgabe macht, zeigte nach dem Versammlungsgesetz für den Gründonnerstag 2010 von 11:00 bis 12:30 Uhr eine Kundgebung zum Thema Tierschutz und vegetarische Ernährung bei der Stadt Ulm an wie folgt:
 
Polizeiliche Einkesselung am 1. Mai 2009 in Ulm wegen fehlender Auflösung der Versammlung rechtswidrig 14.01.2011
(Urteil vom 29.11.2010 - 1 K 3643/09) Am 01.05.2009 veranstalteten der DGB und das "Bündnis gegen Rechts" in Ulm eine Kundgebung mit Demonstration (Aufzug) vom Weinhof durch Innenstadtstraßen bis zum Münsterplatz. Vor dem Beginn des Aufzugs, der für 10.30 Uhr vorgesehen war, schloss die Polizei in der Sattlergasse durch zwei Polizeiketten ca. 300 Personen ein, die teilnehmen wollten und die sie dem "Schwarzen Block" zurechnete. Sie ging aufgrund von Informationen davon aus, dass sich diese Personen an die Spitze des Aufzugs setzen und aus ihm heraus Straftaten begehen wollten. Die festgehaltenen Personen wurden ab ca. 15.30 Uhr nach Feststellung ihrer Personalien und nach der Erteilung von Platzverweisen für die Innenstadt Ulms frei gelassen. Der Kläger gehörte zu den betroffenen Personen. Er begehrte mit seiner Klage die Feststellung der Rechtswidrigkeit der polizeilichen Ingewahrsamnahme.
 
Urteil: Bei der vorhandenen Werkrealschule Kirchentellinsfurt dürfen die Klassen an unterschiedlichen Standorten unterrichtet werden 14.01.2011
(Urteil vom 17.12.2010 - 4 K 1549/10 -) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat entschieden, dass die getrennte Führung der Züge der Klassen 7 bis 9 der Graf-Eberhard-Grund-Werkreal- und Realschule Kirchentellinsfurt an den unterschiedlichen Standorten Kirchentellinsfurt und Kusterdingen und die Führung der 10. Klasse in Kusterdingen nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Schulgesetz zulässig ist.

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