Dienstjubiläum von Elke Dreher und Silvia Pfingst

Amtsinspektorin Elke Dreher erhielt dieser Tage die Dankurkunde des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann für die während 40-jähriger Tätigkeit im öffentlichen Dienst treu geleistete Arbeit. Im Rahmen einer Feierstunde beglückwünschte der Präsident des Verwaltungsgerichts, Dr. Malte Graßhof, die Jubilarin auch im Namen der Kollegenschaft und wünschte ihr für die Zukunft Erfolg und Freude bei ihrer Tätigkeit.

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Mitgliedsbetrag der IHK Reutlingen für 2016 begegnet ernstlichen Zweifeln

(Beschluss vom 06.03.2017 - 1 K 2592/16) Auf Antrag eines Mitglieds, das der IHK Reutlingen eine unzulässige Vermögensbildung durch überhöhte Beiträge vorwarf, hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Beitragsfestsetzung für das Jahr 2016 angeordnet. Die Folge ist, dass der angegriffene Mitgliedsbeitrag vorläufig nicht gezahlt werden muss.

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Vorführwagen unterliegen der Rundfunkbeitragspflicht

(Urteil vom 01.02.2017 - 5 K 2704/15 -) Vorführwagen eines Autohauses sind neben dem Beitrag für die Betriebsstätte gesondert rundfunkbeitragspflichtig. Das hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen in einem Urteil festgestellt und damit die Klage einer Firma, die Vertragshändlerin einer Automarke ist, abgewiesen.