Einstweilige Anordnung zu Bürgerbegehren Dotternhausen abgelehnt

(Beschluss vom 08. Mai 2018 - 9 K 2491/18) Der Antrag eines Bürgers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Durchführung eines Bürgerbegehrens zu sichern, mit dem der Abbau von Kalkstein auf einem Grundstück der Gemeinde auf dem Plettenberg begrenzt werden soll, ist erfolglos geblieben. Er wurde vom Verwaltungsgericht mit der Begründung abgelehnt, das Bürgerbegehren sei nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage voraussichtlich unzulässig.

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Beitragsbescheide 2016 der IHK Bodensee-Oberschwaben aufgehoben

(Urteile  vom 21. März 2018 - 1 K 480/17 und 1 K 545/17) Mit zwei inhaltlich gleichlautenden Urteilen  vom 21. März 2018 wurden zwei Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben für das Jahr 2016 wegen Rechtswidrigkeit  aufgehoben. In beiden Verfahren sind die Klägerinnen gesetzliche Mitglieder der Industrie- und Handelskammer. Im März 2016 erließ die beklagte IHK Beitragsbescheide i.H.v. 10.672,27 Euro und  640,71 Euro gegen die Klägerinnen. Die nach erfolglosen Widersprüchen hiergegen erhobenen Klagen hatten Erfolg.

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Vorläufiger Rechtsschutz gegen Betriebsuntersagung für Diesel-PKW

(Beschluss vom 04.04.2018 - 5 K 1476/18) Das Verwaltungsgericht hat dem Halter eines Diesel-PKW vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Betriebsuntersagung gewährt. Er muss daher der vom Landratsamt Sigmaringen ausgesprochenen Betriebsuntersagung vorläufig nicht Folge leisten, bis bestandskräftig über seinen Widerspruch entschieden worden ist.