Klage auf Kostenfreiheit der Schülerbeförderung abgewiesen

(Urteil vom 20. Juli 2017 - 9 K 5396/15) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 20. Juli 2017 die Klagen eines Schülers und seiner Eltern auf Kostenfreiheit der Schülerbeförderung gegen den Landkreis Tübingen abgewiesen. Die Kläger hatten insbesondere geltend gemacht, dass der von ihnen geforderte Eigenanteil an den Schülerbeförderungskosten in Höhe des Preises der Schülermonatskarte für eine Wabe gegen Art. 13 Abs. 1 und 2 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verstoße. Gegenstand der mündlichen Verhandlung war damit u.a. die Frage, ob ein Einzelner aus diesem völkerrechtlichen Vertrag subjektive Rechte herleiten kann.

---

Soldaten zu Recht entlassen

(Urteile vom 19.07.2017 - 5 K 1899, 1934, 3459 und 3625/17) Die Entlassung von vier Soldaten des Ausbildungszentrums Spezielle Operationen in Pfullendorf wegen ihrer Teilnahme an Aufnahmeritualen war rechtens. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen wies die Klage der Soldaten gegen ihre Entlassung nach dreistündiger Verhandlung ab.

---

Sitzungspolizeiliche Anordnung für den Termin am 20.07.2017, 15:00 Uhr - 9 K 5396/15