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Pressemitteilungen Datum
 
Klagen auf Genehmigung von Privatschulen nach dem „Uracher Modell“ bleiben ohne Erfolg 30.01.2019
(Urteile vom 29.01.2019 - 4 K 1377/17 und 4 K 1378/17 -) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat die Klagen eines Vereins aus dem Alb-Donau-Kreis als Träger der Privatschulen auf staatliche Genehmigung abgewiesen.
 
AfD scheitert mit Eilantrag gegen die Stadt Ulm - Begründung 05.02.2019
(Beschluss vom 04.02.2019 - 1 K 309/19) Die Anträge des AfD- Kreisverbands Ulm/Alb Donau  und des AfD- Ortsverband Ulm, die Stadt Ulm im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihnen für Samstag, den 9. Februar 2019 das Bürgerzentrum Eselsberg zur Nutzung für eine Veranstaltung zu überlassen, wurden vom Verwaltungsgericht Sigmaringen mit Beschluss vom 04.02.2019 abgelehnt.
 
Keine staatliche Genehmigung von Privatschulen nach dem "Uracher Plan" - Begründung 06.02.2019
(Urteile vom 29.01.2019 - 4 K 1377/17 und 4 K 1378/17 -) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat die Klagen eines Vereins aus dem Alb-Donau-Kreis als Träger der Privatschulen auf staatliche Genehmigung abgewiesen.
 
Blaustein: Gehölz darf vorläufig nicht gerodet werden 18.02.2019
(Beschluss vom 13.02.2019 - 7 K 368/19 -) Das Verwaltungsgericht hat das Landratsamt Alb-Donau-Kreis im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Stadt Blaustein die Rodung eines Waldstreifens zwischen dem Leubeweg und der Ulmer Straße (B 28) zum Umsetzung eines kürzlich beschlossenen Bebauungsplans mit der Ausweisung eines urbanen Gebiets zu untersagen.
 
Kein Anordnungsgrund für einstweilige Anordnung gegen Stadt auf Unterlassung der Verbreitung von Äußerungen des Bürgermeisters 22.02.2019
(Beschluss vom 20.02.2019 - 10 K 4354/18 -) Der Antrag einer Tageszeitung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Stadt B. u.a. auf Unterlassung der Behauptung oder der Verbreitung, die Berichterstattung der Zeitung sei glatt gelogen und mit dem Grundrecht der Pressefreiheit werde Schindluder getrieben, hat keinen Erfolg. Zu diesem Ergebnis kam die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts mit ihrem Beschluss, nachdem das Verfahren vom Landgericht Hechingen hierher verwiesen worden war.
 
Drei Justizurgesteine wechseln in den Ruhestand 24.04.2019
Mit Elke Dreher, Ellen Riedl und Armin Schwarz gehen gleich drei altgediente Beamtinnen und Beamte des Verwaltungsgerichts nach jeweils mehr als 40 Dienstjahren in den Ruhestand.
 
Zum Tod von Vorsitzendem Richter am Verwaltungsgericht Dietmar Reimann 26.04.2019
Er war ein juristisch versierter und dennoch bodenständiger Richter, der mit den Prozessbeteiligten reden konnte und von ihnen beim Rechtsgespräch in der mündlichen Verhandlung verstanden wurde. Zuletzt führte er den Vorsitz der für den Landkreis Tübingen und das Hochschulrecht zuständigen 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen. Dietmar Reimann ist am Dienstag in der Karwoche nach einer Herzoperation im 59. Lebensjahr verstorben. Zwei Wochen davor hatte er sich zuversichtlich zu dem kurzfristig bevorstehenden Eingriff in die Klinik verabschiedet.
 
Denkmalschutz steht der Genehmigung von fünf Windenergieanlagen beim Schloss Lichtenstein nicht entgegen 11.06.2019

(Urteil vom 14.02.2019 - 9 K 4136/17 -) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat der Klage auf Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von Windkraftanlagen beim Schloss Lichtenstein teilweise stattgegeben.
 
Bauplatzvergaberichtlinien der Gemeinde Ummendorf für das Baugebiet „Heidengäßle/Mühlbergle II sind wohl rechtswidrig 24.06.2019
(Beschluss vom 17.06.2019 - 3 K 7459/18 -) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat dem Antrag zweier Antragsteller stattgegeben, der betroffenen Gemeinde im Wege der einstweiligen Anordnung die Vergabe von Bauplätzen und den Abschluss notariell beurkundeter Kaufverträge für das Baugebiet „Heidengäßle/Mühlbergle II“ zu untersagen, solange nicht im Klageverfahren erstinstanzlich über die Rechtswirksamkeit der Bauplatzvergaberichtlinien der Gemeinde Ummendorf entschieden ist.
 
Klageverfahren wegen des Status der Zeppelin-Stiftung - mündliche Verhandlung verlegt 26.06.2019

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