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Pressemitteilungen Datum
 
Potenzsteigerungsmittel "Viagra" als Arzneimittel im Einzelfall beihilfefähig 13.08.2001
(Urteil vom 10. Juli 2001 - 7 K 1702/99 -) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat das Land Baden-Württemberg - Landesamt für Besoldung und Versorgung - auf der Grundlage der Beihilfeverordnung (BVO) des Landes verpflichtet, dem Kläger für das ärztlich verordnete Mittel ?Viagra? Beihilfe zu gewähren.
 
Ein Obdachlosenheim ist als Anlage für soziale Zwecke ausnahmsweise auch im Gewerbegebiet zulässig 18.06.2001
(Urteil vom 24.04.2001 - 5 K 1216/00) Das Verwaltungsgericht hat eine Klage von Nachbarn abgewiesen, mit der diese die Aufhebung einer Baugenehmigung zur Erstellung eines Behelfswohnheims für Obdachlose erstrebten.
 
Schwerhörige Realschülerin erhält Eingliederungshilfe für die fachkundige Nacharbeit des Unterrichts 02.05.2001
(Beschluss vom 06.03.2001 - 9 K 82/01 -) Die Kosten für unterrichtsbegleitende Fördermaßnahmen bei einer Realschülerin zum Ausgleich ihrer Schwerhörigkeit hat der Sozialhilfeträger im Wege der Eingliederungshilfe und nicht die Schule zu tragen.
 
Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von Impfungen gegen die Maul- und Klauenseuche 02.05.2001
(Beschluss vom 23.04.2001 - 4 K 469/01 -) Impfungen gegen die Maul- und Klauenseuche (MKS) sind entsprechend einer MKS-Verordnung verboten.
 
Rettungsleitstelle hat für den Krankentransport kein Vermittlungsmonopol 19.03.2001
(Urteil vom 13.02.2001 - 9 K 70/00 -) Die nach dem Rettungsdienstgesetz vorgeschriebene Lenkung aller Einsätze durch die Rettungsleitstelle muss beim Krankentransport im Einzelfall nicht notwendigerweise mit einem Vermittlungsmonopol der Rettungsleitstelle verbunden sein.
 
Kletterregelung im Donautal 08.01.2001
(Urteil vom 05.12.2000 - 9 K 1737/00) Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen hat den Streit um die Kletterregelung im Oberen Donautal entschieden.
 
Klage auf Zuteilung eines Bootsliegeplatzes im Sportboothafen von Unteruhldingen hat keinen Erfolg 05.01.2001
(Urteil vom 23.11.2000 - 2 K 604/98). Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen hat die gegen die Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen gerichtete Klage eines Stuttgarter Verlegers auf Anweisung ihrer als GmbH geführten Fremdenverkehrsbetriebe, ihm einen Liegeplatz im Sportboothafen zur Verfügung zu stellen und zu vermieten, abgewiesen.
 
Tübinger Hochschulgruppe darf Hörsaal benutzen 10.11.2000
(Beschluss vom 09.11.2000 - 8 K 2286/00) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat in einem Eilbeschluss vom 09.11.2000 einer Tübinger Hochschulgruppe vorläufigen Rechtsschutz gegen die durch den Rektor der Universität verfügte Aufhebung der Überlassung eines Hörsaals gewährt.
 
Keine Fast-Food Werbung an Bundesstraße 06.11.2000
(Beschluss vom 20.10.2000 - 5 K 2032/00). Eine Werbefirma, die außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile entlang der Bundesstraße 463 auf zwei landwirtschaftlichen Anhängern Werbetafeln für zwei Fast-Food-Ketten aufstellen ließ, blieb jetzt mit einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beim Verwaltungsgericht Sigmaringen erfolglos.
 
Stadt Hechingen muss Gesicht auf Brunnenrelief beseitigen 03.08.2000
(Urteil vom 19.07.2000 - 1 K 2315/98) Die Stadt Hechingen muss auf ihrem Marktplatzbrunnen das Bronzegesicht des Anführers in der dargestellten Szene über die Vertreibung und Vernichtung jüdischer Mitbürger beseitigen.
 
Virtuelles Verwaltungsgericht 14.07.2000
Pilotprojekt beim Verwaltungsgericht Sigmaringen Elektronische Post und Einsatz von Videokonferenztechnik
 
Klage gegen Bürgerentscheid in Albstadt erfolglos 07.07.2000
(Urteil vom 14.06.2000 - 5 K 1488/99) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat die Klage von vier Albstädter Bürgern, teilweise Gemeinderäten, abgewiesen.
 
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen auf dem Prüfstand der Prozessbeteiligten 24.04.2006
Zur Sicherung und Verbesserung der Qualität seiner Arbeit hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen im Spätsommer letzten Jahres eine Befragung unter Prozessbeteiligten durchgeführt. 160 Rechtsanwälte und 180 Behördenvertreter wurden um eine Bewertung der richterlichen Arbeit, der Tätigkeit des nichtrichterlichen Personals und der Ausstattung des Gerichts gebeten. Geantwortet haben 70 Anwälte und 132 Behördenvertreter (58,72 % der Befragten) auf 40 Fragen. Eine Qualitätskommission aus richterlichem und nichtrichterlichen Personal hat jetzt die Auswertung abgeschlossen.
 
Höhere Kapazität in Humanmedizin an der Universität Ulm 16.12.2005
(Beschluss vom 13. Dezember 2005 - 1 K 2096/05 ) Mit Beschluss vom 13. Dezember 2005 - 1 K 2096/05 - hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen die Universität Ulm im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, eine Studentin im Wintersemester 2005/2006 zum Praktikum der Biologie für Mediziner zuzulassen und ihr die Teilnahme an weiteren fünf Praktika und Seminaren spätestens bis zum Ablauf des Sommersemesters 2006 zu ermöglichen sowie ihr spätestens am 15. Januar 2006 einen Plan vorzulegen, aus dem ersichtlich ist, in welcher Weise die Teilnahme ermöglicht wird.
 
Luftsicherheitsgebühr für den Flughafen Friedrichshafen ist nicht rechtmäßig 08.12.2005
(Urteile vom 29.09.2005 - 2 K 2391/04, 2 K 2394/04 und 2 K 70/05 -) Der Festsetzung der Höhe der je Passagier zu leistenden Luftsicherheitsgebühr für den Flughafen Friedrichshafen liegt ein fehlerhafter Prognosemaßstab zugrunde.
 
Notdienstregelung für Apotheken im Bereich Ehingen - Erbach - Laupheim ist rechtmäßig 14.11.2005
(Urteil vom 25. Oktober 2005 - 9 K 284/04 -) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat eine Klage zweier Apotheker gegen die mit Wirkung ab Oktober 2003 angeordnete Neuregelung der Notdienstbereitschaft für Apotheken im Bereich Ehingen - Erbach - Laupheim abgewiesen.
 
"Führerscheintourismus": Eine entzogene deutsche Fahrerlaubnis kann nicht durch eine rechtsmissbräuchlich erworbene tschechische Fahrerlaubnis ersetzt werden 24.10.2005
(Beschluss vom 06. Oktober 2005 - 2 K 1276/05 -) Ein ehemaliger Drogenkonsument darf nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen nicht mit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis Kraftfahrzeuge in Deutschland führen.
 
Kiesabbau in Achstetten genehmigungsfähig 01.08.2005
(Urteil vom 16. Juni 2005 - 6 K 2507/02) Das Landratsamt Biberach hat die beantragte Genehmigung für einen beabsichtigten Trockenkiesabbau im Gemeindegebiet Achstetten zu Unrecht abgelehnt.
 
Gütenzell-Hürbel: Neue Chance durch gerichtlichen Vergleich 06.07.2005
Der Gemeinderat von Gutenzell-Hürbel wird sich noch vor Ferienbeginn erneut mit der Frage befassen, wohin die Grundschüler im kommenden Schuljahr zur Schule gehen.
 
Keine Umgehung des deutschen Fahrerlaubnisrechts durch EU-Fahrerlaubnisse Entscheidung zum "Führerscheintourismus" 20.05.2005
Beschluss vom 12.5.2005 - Az. 4 K 708/05) Der deutsche Antragsteller will mit seiner tschechischen EU-Fahrerlaubnis Kraftfahrzeuge in Deutschland führen.
 
Kein Nachtermin in Mathematik für von Verfahrensfehler nicht betroffene Prüflinge im Abitur 2005 03.05.2005
(Beschluss vom 2. Mai 2005 - 4 K 720/05) Am 6.4.2005 fand in Baden-Württemberg der Termin für die schriftliche Abiturprüfung im Fach Mathematik statt.
 
Bürgermeister zu Recht vorzeitig in den Ruhestand versetzt 06.12.2004
Beschluss vom 29.Okober 2004 - 7 K 1001/04) Der Bürgermeister einer Gemeinde im Alb-Donau-Kreis wandte sich in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes an das Verwaltungsgericht Sigmaringen, um die Aussetzung der Vollziehbarkeit seiner vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit zu erreichen. Der Antrag hatte keinen Erfolg.
 
Universitäten Ulm und Tübingen zur Aufnahme weiterer Studenten/innen in Numerus - Clausus - Fächern verpflichtet 16.11.2004
(Beschlüsse vom 02.11.2004 und 09.11.2004 - u.a. Az.: NC 6 K 241/04 ; Beschlüsse vom 03.11.2004 - u.a. Az.: NC 6 K 564/04 und u.a. NC 6 K 532/04 Tübingen )
 
Schulträger muss Kosten eines medizinisch notwendigen Bürostuhls für Lehrer übernehmen 26.10.2004
(Urteil vom 30. September 2004 - 6 K 821/03) Der beklagte Landkreis ist Träger einer Schule. Ein dort unterrichtender Lehrer beantragte bei der Schulleitung die Anschaffung eines bandscheibengerechten Schreibtischstuhles.
 
Schließung der Grundschule in Hürbel bleibt vorerst bestehen 28.09.2004
(Beschluss vom 09. September 2004 - 3 K 1692/04 -) Der Vater einer grundschulpflichtigen Tochter konnte sich gegenüber der Gemeinde Gutenzell-Hürbel gerichtlich nicht gegen die Schließung der Grundschule in Hürbel durchsetzen.
 
Bürgermeister zur förmlichen Rüge eines Gemeinderatsmitglieds nicht befugt 04.08.2004
(Urteil vom 13.07.2004 - 9 K 1724/02 -) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat in einem Kommunalverfassungsrechtsstreit festgestellt, dass die vom Bürgermeister gegenüber einem Gemeinderatsmitglied in öffentlicher Sitzung ausgesprochene Rüge wegen der Nichtteilnahme an einer früheren Sitzung rechtwidrig ist.
 
Rutenfest in Ravensburg: Videoüberwachung zeitweilig zulässig 27.07.2004
(Beschluss vom 23. Juli 2004 - 4 K 1462/04) Beim Rutenfest in Ravensburg muss die zeitweilige Videoüberwachung des sogenannten ?Grünen Platzes? vom Bürger hingenommen werden, weil es sich dort temporär um einen Kriminalitätsschwerpunkt handelt.
 
Festival "Viva Afro-Brasil" in Tübingen - Stadt muss zumutbaren Lärmschutz sicherstellen 12.07.2004
(Beschluss vom 7. Juli 2004 - 8 K 1109/04) Während des Festivals ?Viva Afro-Brasil? muss die Stadt Tübingen durch ergänzende Auflagen zur straßenrechtlichen Erlaubnis dafür sorgen, dass die Anwohner des Tübinger Marktplatzes in der Zeit vom 16. bis 17.07.2004 vor unzumutbaren Lärmimmissionen geschützt sind.
 
Schützenfest in Biberach: Videoüberwachung von Verwaltungsgericht untersagt 05.07.2004
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens dem Land (Polizeidirektion Biberach) und der Stadt Biberach als Ortspolizeibehörde aufgegeben, die beabsichtigte Videoüberwachung des Schützenfests zu unterlassen.
 
Universitätsklinikum Ulm darf Professor nicht dauerhaft die Krankenversorgung verbieten 18.03.2004
(Beschluss vom 8. März 2004 - 1 K 178/04) Das Universitätsklinikum geht, so das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, mit der Entscheidung, dem Antragsteller, der die Stelle eines Professors (C 3) für Nierentransplantation innehat, die Wahrnehmung seiner Aufgaben in der Krankenversorgung auf Dauer zu verbieten, über seine Kompetenzen hinaus.
 
Keine Rundfunkgebührenpflicht des Arbeitgebers für Rundfunkempfänger von Arbeitnehmern 12.02.2004
(Urteil vom 22. Januar 2004 - 6 K 2524/02) Wenn Arbeitnehmer am Arbeitsplatz private Rundfunkgeräte benutzen, muss der Arbeitgeber dafür nicht die Rundfunkgebühr entrichten. In einem Klageverfahren wandte sich eine Aktiengesellschaft, die am Standort F. ca. 5.200 Mitarbeiter beschäftigt, gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkgebühren.
 
Ausstellung "Spiegel der Gesellschaft - die Verwaltungsgerichtsbarkeit Baden-Württemberg nach 1945" im Staatsarchiv Sigmaringen/ Vortrag von Univ. Prof. Dr. Karl-Hermann Kästner über das Thema "Das Kopftuch in der Schule" - Grenzen individueller Religion 11.02.2004
Damit sich die Bürgerinnen und Bürger der Stadt und der Region ein Bild über die Arbeit des am 1. April seit 45 Jahren in Sigmaringen ansässigen Verwaltungsgerichts machen können, präsentiert das Gericht zusammen mit dem Staatsarchiv Sigmaringen eine zeitgeschichtliche Dokumentation über die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Südwestdeutschland von 1946 bis heute.
 
Universität Ulm zur Aufnahme von 74 weiteren Medizinstudenten verpflichtet 02.02.2004
(Beschluss vom 27.1.2004 - NC 6 K 371/03 -) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat 74 zusätzliche Anfängerstudienplätze im laufenden Wintersemester im Studiengang Humanmedizin an der Universität Ulm berechnet und in einem Losverfahren unter 238 Studienbewerbern mit einem zulässigen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verteilt.
 
Kein Gehalt für Lehrer bei Fernbleiben von einem Dienstgespräch in den Ferien 27.01.2004
(Beschluss vom 18. Dezember 2003 - DL 10 K 11/03) Wenn ein Lehrer ein auf einen Ferientag angesetztes Dienstgespräch beim Oberschulamt nicht wahrnimmt, kann ihm grundsätzlich das Gehalt für diesen Tag gekürzt werden, weil er sich in den Schulferien nicht automatisch im Urlaub befindet.
 
Platzverweis eines Bürgermeisterkandidaten in Eningen rechtmäßig 22.09.2003
(Urteil vom 19. August 2003 - 7 K 465/03) Der Einspruch eines Mitbewerbers gegen die Bürgermeisterwahl in Eningen am 26.1.2003 wurde vom Landratsamt Reutlingen zu Recht zurückgewiesen.
 
Verwaltungsgericht bestätigt den behördlich angeordneten Rückruf einer mit Salmonellen infizierten Teemischung 27.08.2003
(Beschluss vom 21.08.2003 - 2 K 1496/03 -) 1.500 kg eines Fenchel-Anis-Kümmel-Tees dürfen aufgrund einer Anordnung eines Landratsamts nicht mehr in den Verkehr gebracht werden, weil Proben der Teemischung mit gesundheitsgefährdenden Salmonellen infiziert waren.
 
Reutlinger OB-Wahl gültig 23.07.2003
(Urteil vom 17. Juli 2003 - 6 K 754/03) Die Klage eines Mitbewerbers im zweiten Wahlgang um das Amt des Oberbürgermeisters in Reutlingen gegen die Zurückweisung seines Einspruchs durch das Regierungspräsidium Tübingen blieb erfolglos.
 
Neunjähriges Kind haftet für Kosten eines Feuerwehreinsatzes 24.02.2003
(Urt. vom 5. Februar 2003, Az. 5 K 310/02) Im Oktober 2000 war es im Gemeindegebiet H. zu einem Schadenfeuer gekommen, bei dem ein ehemaliges landwirtschaftliches Anwesen erheblich in Mitleidenschaft gezogen wurde.
 
Hohe Verfahrenszugänge im Asylbereich 13.02.2003
Jahresbilanz des Gerichts für das Jahr 2002
 
Fachbereichsrat kann Neuwahlen an Fachhochschule Albstadt-Sigmaringen nicht verhindern 13.01.2003
(Beschluss v. 08. Januar 2003 - 5 K 2626/02) Der Fachbereichsrat des Fachbereichs 2 der Fachhochschule Albstadt-Sigmaringen, der bisher nur den Studiengang Betriebswirtschaftslehre umfasste, jedoch mit Wirkung zum 1. März 2003 um den Studiengang Wirtschaftsinformatik erweitert werden soll, ist mit einem gerichtlichen Eilantrag zur Verhinderung von Wahlen zu den Fachbereichsräten am 9. Januar 2003 gescheitert.
 
Verwaltungsgericht lehnt Klage einer Privatschule auf höhere staatliche Zuschüsse ab 23.12.2002
(Urteil vom 05.11.2002 - 4 K 2677/00 -) Ein seit über 50 Jahren in privater Trägerschaft befindliches Schulunternehmen, das im Allgäu eine staatlich anerkannte Fachhochschule für die Fachbereiche Chemie und Physik sowie ein staatlich anerkanntes Berufskolleg mit naturwissenschaftlicher Ausrichtung betreibt, ist mit seiner Klage auf höhere staatliche Zuschüsse für das Jahr 2000 auf der Grundlage des Privatschulgesetzes vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen gescheitert.
 
Grundschüler darf trotz nichtbestandener Aufnahmeprüfung das Gymnasium besuchen 10.10.2002
In einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen jetzt das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Oberschulamt Tübingen, verpflichtet, einem Schüler vorläufig, nämlich bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seinen Widerspruch gegen den Prüfungsbescheid, die Teilnahme am Unterricht des Gymnasiums zu gestatten.
 
Windkraftanlagen auf dem Höchsten dürfen gebaut werden 08.10.2002
(Urteile vom 16.09.2002 - 5 K 1187/99 und 5 K 1188/99) Nachbarn sind jetzt mit ihrer Klage gegen die Baugenehmigung zur Errichtung von drei Windkraftanlagen auf dem Höchsten ohne Erfolg geblieben.
 
Ex-Landrat muss zu Unrecht erhaltene Reise- und Bewirtungskosten zurückerstatten 07.10.2002
(Urteil vom 16.09.2002 - 5 K 128/01) Der des Dienstes enthobene Landrat des Landkreises S. scheiterte bis auf einen ganz geringen Teil mit seiner Klage gegen einen Bescheid des Regierungspräsidiums Tübingen, mit dem er zuletzt zur Erstattung von 225.593,36 DM wegen zuviel erhaltener Reisekosten verpflichtet wurde.
 
Betrieb von Geldspielautomaten mit Wertmarken in Spielhallen zu Recht verboten 19.09.2002
(Beschluss vom 05.09.2002 - 8 K 1725/02 -) Das Verwaltungsgericht hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes jetzt eine Anordnung des Landratsamts Ravensburg als rechtmäßig bestätigt, in der einem Spielhallenbetreiber aufgegeben wurde, die auf den Betrieb mit Wertmarken umgestellten Geldspielgeräte wieder auf Münzbetrieb umzurüsten oder die auf Wertmarken umgestellten Spielgeräte zu entfernen.
 
Polizeilicher Platzverweis darf nicht übermäßig lange andauern 10.09.2002
(Beschluss vom 05.09.2002 - 2 K 1733/02) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat einen polizeilichen Platzverweis für eine rabiate Ehefrau aus dem Bodenseekreis beanstandet.
 
Verwaltungsgericht stoppt Vergnügungssteuerbescheide 02.09.2002
(Beschluss vom 26.08.2002 - 3 K 1252/02 -) Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen hat erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit zweier Vergnügungssteuerbescheide der Stadt Biberach.
 
Schulleiterstelle an der Realschule Überlingen darf besetzt werden 23.07.2002
(Beschluss vom 01.07.2002 - 2 K 392/02 - und Urteil vom 06.06.2002 -2 K 532/02 -) Die Rektorenstelle der Realschule Überlingen darf jetzt besetzt werden.
 
Abgabe von apothekenpflichtigen Arzneimitteln über einen Schalter bleibt verboten 12.06.2002
(Urteil vom 17.04.2002 - 1 K 455/01 -) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat die Klage eines Apothekers gegen ein vom Regierungspräsidium Tübingen erlassenes Verbot der Abgabe von apothekenpflichtigen Arzneimitteln über einen Schalter abgewiesen.
 
Gemeinde Riederich nicht in ihrer Planungshoheit verletzt 16.04.2002
(Beschluss vom 28. März 2002 - 7 K 141/02 -) Die von der Stadt Metzingen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Hochregallagers auf Metzinger Gebiet verletzt die Gemeinde Riederich nicht in unzumutbarer Weise in ihrer Planungshoheit.
 
Italienische Pflanzenschutzmittel dürfen in Deutschland im Obstbau nicht ohne besondere Zulassung verwendet werden 03.04.2002
(Urteil vom 25.02.2002 - 2 K 1153/01 -) Die Verwendung italienischer Pflanzenschutzmittel, die in Deutschland nicht zugelassen sind, ist für Obstbauern verboten.
 
Verwaltungsgericht bestätigt die Rücknahme von Tauglichkeitserklärungen für nicht vollständig BSE-getestetes Fleisch 28.03.2002
(Beschluss vom 27.03.2002, Aktenzeichen 4 K 500/02) Das Landratsamt Ravensburg hat förmliche Erklärungen, auf BSE getestetes Rindfleisch sei zum Genuss durch Menschen tauglich, zu Recht zurückgenommen.
 
Frauenvertreterin kann Beteiligungsrechte nicht gerichtlich geltend machen 14.12.2001
(Urteil vom 20.November 2001 - 9 K 1711/00 -) Die Frauenvertreterin für den nichtwissenschaftlichen Bereich des Universitätsklinikums Tübingen kann ihre Beteiligungsrechte nicht gerichtlich durchsetzen.
 
Änderung der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung für den Verkehrslandeplatzes Birkenhard ist rechtmäßig 30.11.2001
(Urteil vom 08. November 2001 - 3 K 979/99 -) Auf dem Verkehrslandeplatz Birkenhard bei Biberach sind Starts und Landungen zwischen 7 Uhr und 22 Uhr generell zulässig.
 
Universitäten müssen weitere Studenten in harten Numerus clausus-Fächern aufnehmen 23.11.2001
(Beschlüsse vom 15. und 16. Oktober 2001 - NC 6 K 48/01, NC 6 K 59/01 und NC 6 K 291/01) Die Universität Tübingen muss zum Studium der Psychologie mit dem Abschluss Diplom weitere sieben Bewerber auf errechnete freie Studienplätze aufnehmen.
 
Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung von der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung umfasst 21.11.2001
(Urteil vom 08. November 2001 - 1 K 874/00 -) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, über den Antrag einer Soldatin auf Übernahme der Kosten für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung erneut zu entscheiden.
 
Schulleiterstelle an der Realschule Überlingen bleibt vorerst unbesetzt 05.11.2001
(Beschluss vom 02.11.2001 - 2 K 1444/01 -) Die Realschule Überlingen muss weiter auf die Besetzung der Rektorenstelle warten.
 
"So.KFZ.Krankenfahrstuhl" darf nur mit Führerschein gefahren werden 25.09.2001
(Urteil vom 30. August 2001 - 8 K 247/00) Zweisitzige Krankenfahrstühle sind nicht fahrerlaubnisfrei.
 
Erneute Entscheidung über Betriebskostenzuschuss für einen Waldorfkindergarten nach gerichtlicher Vorgabe notwendig 24.09.2001
(Urteil vom 26. Juni 2001 - 7 K 1710/99) Das Verwaltungsgericht hat entschieden, der Antrag auf Gewährung eines Betriebskostenzuschusses für einen Waldorfkindergarten sei nicht ermessensfehlerfrei abgelehnt worden.

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