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Pressemitteilungen Datum
 
Erneut höhere Kapazität in Humanmedizin an der Universität Ulm festgestellt 04.12.2006
(Beschlüsse vom 03.11.2006 - NC 6 K 216/06 u.a. ) Die Universität Ulm muss im Wintersemester 2006/2007 weitere 28 Studienplätze in Medizin vergeben. Mit Beschlüssen vom 03.11.2006 - NC 6 K 216/06 u.a. - hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen die Universität Ulm durch einstweilige Anordnung verpflichtet, im ersten Fachsemester des Studiengangs Humanmedizin vorläufig 10 weitere Vollstudienplätze und 18 weitere Teilstudienplätze (letztere beschränkt auf den ersten Studienabschnitt bis zum Physikum) zu vergeben.
 
Sportwetten ODDSET und ihre Vermittlung bleiben untersagt 20.11.2006
(Beschluss vom 27. Oktober 2006 - 1 K 1333/06) Dem Antragsteller wurde unter Anordnung der sofortigen Vollziehung untersagt, in Baden-Württemberg Sportwetten zu veranstalten, zu vermitteln, hierfür zu werben oder solche Tätigkeiten zu unterstützen. Ferner wurde ihm aufgegeben, die zur Veranstaltung oder Vermittlung solcher Glücksspiele vorgehaltenen Geräte aus öffentlich zugänglichen Räumen zu entfernen und die untersagten Tätigkeiten unverzüglich einzustellen. Zugleich wurde ihm ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,- EUR angedroht, falls er den Anordnungen nicht innerhalb von 2 Wochen nachkomme. Der dagegen erhobene Antrag, seiner Klage die aufschiebende Wirkung beizumessen, blieb erfolglos.
 
Stadt Balingen wendet sich erfolglos gegen Ansiedlung eines Einzelhandelsbetriebs in Dotternhausen 16.11.2006
(Beschluss vom 09.11.2006 - 9 K 876/06 -) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat in einem Eilverfahren einen Antrag der Stadt Balingen auf Baustopp für den Neubau eines Lebensmittelmarktes mit Backshop in Dotternhausen abgelehnt. Die Stadt hatte geltend gemacht, die Baugenehmigung sei zu ihren Lasten unter Missachtung des im Bauplanungsrecht verankerten interkommunalen Abstimmungsgebots ergangen und sei ihr gegenüber vor dem Hintergrund ihres eigenen Einzelhandelskonzepts wegen zu befürchtender Kaufkraftverlagerungen rücksichtslos. Das Gericht vermochte dieser Argumentation nicht zu folgen, weshalb der Antrag erfolglos blieb.
 
Urteil: Stiftung Liebenau ist eine kirchliche Stiftung 16.11.2006
(Urteile vom 26.09.2006 - 9 K 2042/05 - und - 9 K 483/06 - ) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat einen Bescheid des Kultusministeriums vom 17.10.2005 aufgehoben. Dieser stellte fest, dass die Stiftung Liebenau eine bürgerliche Stiftung ist. Hiergegen hatte sich die Diözese Rottenburg-Stuttgart gewandt. In einem hiervon getrennten Klageverfahren hat das Verwaltungsgericht einen weiteren Bescheid des Ministeriums vom 22.12.2005 aufgehoben, mit dem die Satzung der Stiftung - als bürgerliche Stiftung - genehmigt wurde.
 
Verwaltungsrichter Dieter Speer in den Ruhestand verabschiedet 27.10.2006
Dieter Speer ist nach fast 42-jähriger Tätigkeit im öffentlichen Dienst in den Ruhestand verabschiedet worden. Präsident des Verwaltungsgerichts Dr. Franz-Christian Mattes würdigte in einer Feierstunde mit gegenwärtigen und ehemaligen Angehörigen des Gerichts die Arbeit Speers, der seit 1971 ohne Unterbrechung am Verwaltungsgericht das Richteramt ausübte. Die musikalische Umrahmung der Feier erfolgte durch das hauseigene Kammermusik-Ensemble, bei dem Speer selbst mitwirkte und das für eine trotz des Anlasses heitere Atmosphäre sorgte.
 
Windkrafträder an Autobahn A 8 dürfen gebaut werden 17.10.2006
(Beschluss vom 2. Oktober 2006 - 1 K 1082/06) Fünf bis zu annähernd 150 Meter hohe Windkraftanlagen im Bereich der A 8 auf den Gemarkungen Blaustein und Dornstadt dürfen gebaut werden. Der auf die Aussetzung der Vollziehung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung des Landratsamts Alb-Donau-Kreis gerichtete Antrag des Inhabers eines Putenzuchtbetriebs blieb erfolglos. Das Gericht konnte nach summarischer Prüfung keine unzumutbaren Beeinträchtigungen des Betriebs durch Schattenwurf, Lärm sowie durch die Überflugwarnlichter feststellen.
 
Stiftung Liebenau hat den Status einer kirchlichen Stiftung 27.09.2006
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen hat gestern einen Bescheid des Kultusministeriums vom 17.10.2005 aufgehoben, der feststellt, dass die Stiftung Liebenau eine bürgerliche Stiftung staatlichen Rechts ist.
 
Dr. Franz-Christian Mattes Vizepräsident des Staatsgerichtshofs 19.09.2006
Aufgrund eines gemeinsamen Wahlvorschlags der Fraktionen von CDU und SPD wurde Dr. Franz-Christian Mattes, Präsident des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, Ende Juli im Landtag in Stuttgart als berufsrichterliches Mitglied des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg gewählt und anschließend vereidigt. Bereits im Jahr 2003 hatte ihn der Landtag mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit als stellvertretendes berufsrichterliches Mitglied an den Staatsgerichtshof berufen.
 
Keine Windkraftanlagen auf der Zollernalb 17.08.2006
(Urteil vom 23.05.2006 - 9 K 1865/04 -) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat entschieden, dass drei beim "Zitterhof" geplante Windkraftanlagen mit Gesamthöhen von 131 m und 150 m nicht gebaut werden dürfen.
 
Stiftung Liebenau bleibt vorläufig kirchliche Stiftung 01.06.2006
Dies hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen mit Beschluss vom 24.05.2006 (9 K 478/06) in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden und entsprach damit einem Eilantrag der Diözese Rottenburg-Stuttgart.
 
Beihilfe für Wahlleistungen im Krankenhaus gegen 13 Euro trotz Ausschlussfrist 12.05.2006
(Urt. vom 26. April 2006, Az.1 K 470/05) Der Hinweis, dass für "Wahlleistungen im Krankenhaus (Zweibettzimmer, Chefarztbehandlung)" nur dann noch ein Beihilfeanspruch besteht, wenn hierfür 13 Euro geleistet werden, ist missverständlich und irreführend. Die Berufung auf die Ausschlussfrist ist dem Land nach Treu und Glauben verwehrt.

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