Das Gericht ist der Ansicht, dass derartige Aussagen über die berufliche Tätigkeit und Qualifikation zwar grundsätzlich geeignet seien, die Entscheidung der Wähler zu beeinflussen. Im konkreten Fall sei dies aber nicht geschehen. Weder die Bezeichnung als „Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht“ noch die Äußerungen zur Schließung von Kindergärten und Schulen stelle eine gegen ein Gesetz verstoßende Wahlbeeinflussung dar. So habe der OB-Kandidat nicht gegen das Berufsrecht der Rechtsanwälte verstoßen. Auch werde mit der Bezeichnung „Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht“ keine unrichtige Tatsache behauptet. Diese Bezeichnung enthalte für den hier maßgeblichen „durchschnittlichen Wähler“ keinen Hinweis auf eine langjährige Berufserfahrung oder auf den Erwerb einer Zusatzqualifikation.

Es sei auch nicht ersichtlich, dass u.a. mit dieser Bezeichnung das Wahlergebnis verfälscht worden sei. Bereits vor dem ersten Wahlgang wie auch danach sei über die berufliche Qualifikation des OB-Kandidaten und dessen Äußerungen zur Schließung von Kindergärten und Schulen eine lebhafte Diskussion in der örtliche Presse entbrannt, die auch über Leserbriefe geführt worden sei. Angesichts der weitreichenden öffentlichen Diskussion erscheine - auch bei der Stimmenmehrheit von 539 Stimmen - eine Wahlbeeinflussung nicht begründet. (Mo)