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Pressemitteilungen Datum
 
Denkmalschutz verhindert Windkrafträder auf dem Venusberg/Scharben bei Unteressendorf 23.12.2009
(Urteil vom 15.10.2009 - 6 K 3202/08) Auf dem Hochgelände des Venusberg/Scharben in der Gemeinde Hochdorf im Landkreis Biberach dürfen aus denkmalschutzrechtlichen Gründen keine Windenergieanlagen errichtet werden. Der vorgesehene Standort liegt in der Umgebung der Pfarrkirche St. Martin in Unteressendorf, einem in der Liste der Kulturdenkmale in Baden- Württemberg verzeichneten Kulturdenkmal von besonderer Bedeutung. Dessen Erscheinungsbild würden die Windkrafträder nicht nur unerheblich beeinträchtigen. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat daher die Klage auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zum Bau der beiden Windkrafträder, die auch die denkmalschutzrechtliche Genehmigungsfähigkeit voraussetzt, abgewiesen.
 
Junge Nationaldemokraten dürfen am 3. Oktober eine Versammlung mit Aufzug in Friedrichshafen durchführen 30.09.2009
(Beschluss vom 30.09.2009 - 5 K 2457/09 -) Die Jungen Nationaldemokraten, die Jugendorganisation der NPD, dürfen am 3. Oktober (Tag der Deutschen Einheit) in Friedrichshafen eine Versammlung unter freiem Himmel und einen sogenannten Aufzug durchführen. Mit Beschluss vom 30. September 2009 hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Verbotsverfügung der Stadt unter erheblichen Auflagen wiederhergestellt. Das Gericht sieht damit die geplante Versammlung in der durch die Auflagen eingeschränkten Form als rechtlich zulässig an. Der Erlass von Auflagen gehe dem vollständigen Verbot der Veranstaltung vor.
 
IHK Reutlingen kann Erweiterungsbau errichten 08.09.2009
(Urteil vom 29. Juli 2009 - 1 K 727/09) Die IHK Reutlingen kann ihr Verwaltungsgebäude in der Hindenburgstraße in Reutlingen erweitern. Die Klage von Nachbarn gegen die Baugenehmigung wurde abgewiesen. In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hatten die Nachbarn zunächst einen Baustopp erreicht, weil die entscheidenden Fragen durch das Gericht nicht ohne Ortsbesichtigung geklärt werden konnten. Auch dieser Baustopp wurde jetzt (Beschluss vom 13.08.2009 - 1 K 1837/09) aufgehoben.
 
Sparkasse muss einem Kreisverband einer Partei ein Girokonto eröffnen 07.08.2009
(Urteil vom 30.07.2009 - 2 K 2558/07 -) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat eine Sparkasse dazu verurteilt, dem Kreisverband einer politischen Partei ein Girokonto zu eröffnen. Das folge - so die nun vorliegende Urteilsbegründung - aus dem Parteiengesetz, wonach alle Parteien gleich zu behandeln seien.
 
Vorläufiger Baustopp für Erweiterungsbau der IHK Reutlingen 18.05.2009
(Beschluss vom 8. Mai 2009 - 1 K 869/09 ) Auf den Antrag von Nachbarn hin hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren die Vollziehbarkeit der Baugenehmigung für den Erweiterungsbau der IHK Reutlingen ausgesetzt. Dies hat zur Folge, dass die Bauarbeiten vorläufig, d.h. bis zu einer abschließenden Entscheidung in dem anhängigen Klageverfahren, nicht mehr weitergeführt werden können.
 
Klage der Stadt Laupheim gegen Stiftungsbehörde zum überwiegenden Teil erfolglos 23.04.2009
(Urteil vom 26. Februar 2009 - 6 K 1701/08) Die Klage der Stadt Laupheim, im wesentlichen gerichtet gegen die (teilweise) Rücknahme der Anerkennung einer privaten Stiftung, die Änderung der den Vorsitz im Stiftungsvorstand betreffenden Bestimmung der Stiftungssatzung sowie die Streichung der Stadt Laupheim und Festsetzung der Stadt Illertissen als alleiniger Destinatär für das für kulturelle Zwecke zu verwendende Fünftel des Ertrags des Stiftungsvermögens, hatte nur teilweise Erfolg.
 
Keine unzulässige Wahlbeeinflussung bei OB-Wahl in Rottenburg 15.04.2009
(Urteil vom 05.03.2009 - 2 K 1271/08 -) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat die Klage gegen die Gültigkeit der OB-Wahl in Rottenburg aufgrund der mündlichen Verhandlung am 05. März abgewiesen. Nach dem nun vorliegenden Urteil sieht das Gericht keine Verpflichtung des Regierungspräsidiums Tübingen, die Wahl wegen unzulässiger Wahlbeeinflussung eines Bewerbers für ungültig zu erklären. Der Kläger, ein wahlberechtigter Einwohner der Stadt, hatte u. a. eingewandt, der am 06.04.2008 gewählte OB-Kandidat habe im Wahlkampf über seine berufliche Qualifikation getäuscht. Er habe sich zu Unrecht als Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht bezeichnet.
 
Verwaltungsgericht: Stadt Meßstetten muss Behauptungen widerrufen 25.03.2009
(Urteil vom 10.03.2009 - 3 K 859/08 -) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat die Stadt Meßstetten verurteilt, einzelne Äußerungen ihres Bürgermeisters über einen damaligen Ortsvorsteher eines Stadtteils in einem Leserbrief einer Lokalzeitung zu widerrufen. Der Leserbrief war wenige Tage nach der Bürgermeisterwahl, die der bisherige Amtsinhaber gewonnen hatte, im Januar 2008 erschienen. Tags zuvor war in derselben Lokalzeitung das Gesuch des Klägers, vom Amt des Ortsvorstehers zurücktreten zu dürfen, abgedruckt worden. Die Klage des Ortsvorstehers, der kurze Zeit nach der Veröffentlichung des Leserbriefs vom Gemeinderat der Stadt auf seinen Wunsch aus beruflichen Gründen von seinem Amt entbunden worden ist, hatte weitgehend Erfolg.
 
Verwaltungsgericht Sigmaringen feiert 50-jähriges Bestehen 19.03.2009
Veranstaltungsreihe mit Tag der offenen Tür
 
Stadt Meßstetten zu Widerruf von Behauptungen verurteilt 11.03.2009
(Urteil vom 10.03.2009 - 3 K 859/08 -) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat die Stadt Meßstetten verurteilt, Äußerungen ihres Bürgermeisters über einen damaligen Ortsvorsteher eines Stadtteils in einem Leserbrief einer Lokalzeitung zu widerrufen. Der Leserbrief war wenige Tage nach der Bürgermeisterwahl erschienen, die der bisherige Amtsinhaber gewonnen hatte. Am Tag vor der Veröffentlichung dieses Leserbriefs war in derselben Lokalzeitung das Gesuch des Klägers, vom Amt des Ortsvorstehers zurücktreten zu dürfen, abgedruckt worden. Die Klage des Ortsvorstehers, der kurze Zeit nach der Veröffentlichung des Leserbriefs vom Gemeinderat der Stadt auf seinen Wunsch aus anderen Gründen von seinem Amt entbunden worden ist, hatte weitgehend Erfolg.
 
Verwaltungsgericht: OB-Wahl in Rottenburg bestätigt 06.03.2009
(Urteil vom 05.03.2009, Aktenzeichen 2 K 1271/08) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat die Klage gegen die Gültigkeit der OB-Wahl in Rottenburg abgewiesen.
 
Versammlungsverbot der Stadt Ulm für den 1. Mai gegenüber NPD teilweise rechtswidrig 02.03.2009
Die NPD darf am 1. Mai in Ulm eine Versammlung mit Demonstration ihrer Nachwuchsorganisation durchführen. Mit Beschluss vom 02. März 2009 - 1 K 3340/08 - hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Verbotsverfügung der Stadt Ulm vom 03.12.2008 unter Auflagen wiederhergestellt. Die Versammlung und die Demonstration sind damit in einer eingeschränkten Form zulässig.
 
Abfallrückholung aus Ungarn: mündliche Verhandlung endet mit Vergleich 18.02.2009
(Aktenzeichen 4 K 2208/07, 4 K 1253/08 und 4 K 1260/08) Gestern stand bei der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Verpflichtung zweier oberschwäbischer Firmen auf der Tagesordnung, Plastikabfälle, die aus Behördensicht illegal nach Ungarn zur dortigen Verwertung exportiert wurden, wieder nach Deutschland zurückzuführen und umweltgerecht zu entsorgen.
 
Bürgerbegehren vom Gemeinderat Amstetten zu Recht abgelehnt 02.02.2009
(Urteil v. 20. Januar 2009 - 7 K 3298/08) Die Entscheidung des Gemeinderats von Amstetten, ein von über 500 Bürgern unterzeichnetes Bürgerbegehren zur Verhinderung des Baus einer Unterführung unter der Eisenbahntrasse Stuttgart-Ulm abzulehnen, hatte vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen Bestand. Es wies die Klage eines Bürgers gegen die Gemeinde auf Zulassung des Bürgerbegehrens ab.

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