Suchfunktion

Pressemitteilungen Datum
 
Planfeststellungsbeschluss K 7725 - Südumfahrung Kehlen - hält Klagen stand 28.12.2010
Urteil vom 29.07.2010 - 8 K 2721/08) Die vier Klagen von in ihrem Eigentum direkt oder wegen Lärm betroffenen Anliegern gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Tübingen zum Bau der Ortsumfahrung Kehlen wurden abgewiesen. Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts hat entschieden, der angefochtene Planfeststellungsbeschluss leide, soweit er einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich sei, nicht an einem Rechtsmangel zu Lasten der Kläger.
 
Werkrealschule Kirchentellinsfurt ist an unterschiedlichen Standorten zulässig 20.12.2010
(Urteil vom 17.12.2010 - 4 K 1549/10 -) Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen hat festgestellt, dass die getrennte Führung der Züge der Klassen 7 bis 9 der Graf-Eberhard-Grund-Werkreal- und Realschule Kirchentellinsfurt an den unterschiedlichen Standorten Kirchentellinsfurt und Kusterdingen und die Führung der 10. Klasse in Kusterdingen nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Schulgesetz zulässig ist.
 
Polizeiliche Einkesselung in der Sattlergasse in Ulm am 1. Mai 2009 rechtswidrig 30.11.2010
(Urteile vom 29.11.2010 - 1 K 3643/09, 1 K 1635/10 und 1 K 1850/10) Nach mehrstündiger mündlicher Verhandlung mit Beweisaufnahme in drei Klageverfahren hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen mit Urteilen vom 29.11.2010 die Rechtswidrigkeit der Einkesselung der Kläger in der Sattlergasse in Ulm am 01.05.2009 von ihrem Beginn an bis zu der Freilassung der Kläger am späten Nachmittag festgestellt. Das Land Baden-Württemberg als Träger der Polizei wurde auch jeweils zur Tragung der Kosten des Verfahrens verurteilt.
 
Eilverfahren gegen die vorzeitige Zulassung des Beginns der teilweisen Errichtung einer Biogasanlage bleibt erfolglos 23.09.2010
(Beschluss vom 15.09.2010 - 3 K 1749/10 -) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat die Eilanträge von sieben Antragstellern gegen die für sofort vollziehbar erklärte Zulassung des vorzeitigen Baubeginns einer Biogasanlage abgelehnt. Den Anträgen sei kein Rechtsschutzbedürfnis mehr zu entnehmen. Daneben spreche auch eine Interessenabwägung für den sofortigen vorzeitigen Baubeginn.
 
Planfeststellung zur Renaturierung des Bodenseeufers bei Kressbronn rechtmäßig 18.08.2010
(Urteil vom 29.03.2010 - 2 K 350/06 -) Der Planfeststellungsbeschluss für die Renaturierung des Bodenseeufers zwischen dem Gemeindehafen von Kressbronn und der Landesgrenze ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht mit dem nun schriftlich vorliegenden Urteil entschieden.
 
Bau eines Sprengplatzes auf dem Truppenübungsplatz Heuberg vorläufig gestoppt 19.05.2010
(Beschluss vom 18.05.2010 - 3 K 346/10 -) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat im Wege einer einstweiligen Anordnung entschieden, dass die Bundeswehr die Bauausführung für den vorgesehenen Sprengplatz auf dem Truppenübungsplatz Heuberg längstens bis zu einer vollziehbaren Entscheidung des zuständigen Bundesministeriums zu unterlassen hat. Damit hat die Antragstellerin, die Stadt Albstadt, auf deren Gemarkung das Bauvorhaben realisiert werden soll, ihr mit dem Eilantrag verfolgtes Ziel weitgehend erreicht und nun Zeit gewonnen, ein ihr im weiteren Verfahren vorzulegendes naturschutzrechtliches Gutachten sowie ein Lärm-, ein Erschütterungs- und ein hydrologisches Gutachten prüfen zu lassen und hierzu gegenüber den Behörden Stellung zu nehmen.
 
Verwaltungsgericht stellt Anspruch auf Beihilfe für eingetragene Lebenspartner fest 04.03.2010
(Urteil vom 19.01.2010 - 3 K 1552/08 -) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall, die einem Lebenspartner entstanden sind, gegenüber dem Landesamt für Besoldung und Versorgung festgestellt. Geklagt hat ein beamteter Lehrer, der am 01.08.2006 eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet hatte. Mit dem Urteil wurde dem Kläger dem Grunde nach ein Anspruch auf Beihilfe nach der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg für seinen eingetragenen Lebenspartner entsprechend den für Ehepartner geltenden Bestimmungen zugesprochen.
 
Urteil: Bürgermeister verliert Pensionsanspruch 26.02.2010
( Urteil vom 19.01.2010 - 3 K 1723/08 -) Ein wegen Betrugs, Untreue und Vorteilsannahme zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilter Bürgermeister hat seinen Pensionsanspruch zu Recht verloren. Dies hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen bestätigt (vgl. Pressemitteilung vom 21.01.2010). Die Straftaten wurden vom Kläger in der Zeit von 1993 bis 2004 begangen.
 
Bürgermeister verliert Pensionsanspruch und muss die bisher überwiesene Pension teilweise zurückzahlen 21.01.2010
(Urteil vom 19.01.2010 - 3 K 1723/08 -) Die Klage eines Bürgermeisters gegen die Rücknahme eines sein Ruhegehalt festsetzenden Bescheides sowie gegen die Rückforderung bereits ausbezahlter Versorgungsbezüge blieb im wesentlichen erfolglos. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen bestätigte die angefochtene Entscheidung des Versorgungsverbandes in den Kernpunkten. Das hat zur Folge, dass der wegen Betrugs, Untreue und Vorteilsannahme zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilte Bürgermeister seinen Pensionsanspruch verloren hat. Allerdings muss er nicht den Gesamtbetrag der ihm zwischen Dezember 2006 und Mai 2007 überwiesenen Pension zurückzahlen.

Fußleiste